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10 Thesen für Görlitz

Mit Mehrgenerationenhäusern, günstigen Mieten, bezahlbaren Kitas, vielfältigen Vereinsangeboten sowie einem intensiven Werben um Rückkehrer können wir Görlitz zu einer familienfreundlichen Stadt machen, die nicht länger Einwohner verliert, sondern gerade viele Rückkehrer begeistern kann.

Der demografische Wandel will gestaltet werden. Das heißt: Gewinnen wir Rückkehrer, fühlen sich auch die Großeltern in Görlitz wohler und die gesamte Familie kann sich gegenseitig helfen. Görlitz kann beim Miteinander zwischen Jung und Alt zu einem bundesweiten Leuchtturm werden. Mit einer modernen Vermarktung unserer Stadt sollten wir um Familienzuzüge werben, die sich die teuren Mieten in Dresden oder Leipzig nicht mehr leisten können oder wollen. Älteren Bürgern, die an unserer Stadt interessiert sind, müssen wir zudem eine viel bessere medizinische Versorgung bieten.

Der Generationenwechsel wird absehbar auch an der öffentlichen Verwaltung nicht vorbei gehen. Er ist zu gestalten, indem ein Gesundheitsmanagement im Rathaus implementiert wird und ausgewählte Funktionen kurzzeitig über Bedarf besetzt werden können. Auf diese Weise soll der Krankenstand gesenkt, der Wissenstransfer gewährleistet und der Service für alle Bürger dauerhaft gewährleistet werden.

Unverzichtbar für das generationsübergreifende Zusammenleben ist eine unkomplizierte Förderung des Breitensports!

Verzichtbar sind hingegen Fördergeld fressende Prestigeobjekte zulasten der Jugendarbeit in der Fläche.

Wirtschaftlich zählt Görlitz noch immer zu den Schlußlichtern in Deutschland. Das wird sich nur ändern, wenn wir seriöse Investoren durch niedrige Steuern anlocken. Die Bedingung für steuerliche Vorteile sollte dabei die Zahlung des Tariflohns sein. Gute Arbeit hat ihren Preis und ein fairer Preis bringt gute Arbeitsergebnisse.  

Gründungswilligen müssen wir in den ersten Jahren eine passende Begleitung bieten. Schnelle unbürokratische Auskünfte und Entscheidungen, sowie Angebote für passende Gewerbeimmobilien sollen dafür sorgen, dass Engagement unterstützt und nicht gebremst wird.

Um Gewerbeflächen besser nutzen zu können, möchte ich eine entsprechende Datenbank aufbauen. Außerdem müssen wir in Kooperation mit unseren Nachbargemeinden Flächen kaufen, um z.B. ein größeres Industriegebiet ausbauen zu können. Doch auch vorhandene Gewerbeflächen in der Stadt müssen genutzt werden können, denn Leben und Arbeiten gehören zusammen.

Schließlich möchte ich intensiv an einer Verknüpfung von Onlinehandel und stationären Geschäften zur Belebung der Innenstadt arbeiten. Andere Städte in Deutschland sind hier bereits viel weiter und bieten etwa einen gemeinsamen Online-Marktplatz für jene Händler an, denen ein eigener Onlineshop zu teuer ist.

Für den schnellen unkomplizierten Onlinehandel, sind im Bereich der Innenstadt schnelles Internet und freies W-LAN unverzichtbar. Mit freiem W-LAN könnten auch für Touristen weitere Angebote erschlossen werden.

Ich fordere Görlitz als Teil des Landkreises zur Erprobungsregion für den 5G Mobilfunknetzstandard zu machen.

Die AfD ist die Partei der Inneren Sicherheit. Denn nur Ordnung und Sicherheit gewährleisten Freiheit. Deshalb setze ich mich ein für Grenzkontrollen, eine bessere Präsenz der Polizei, eine Stärkung des Ordnungsamtes, punktuelle Alkoholverbote im öffentlichen Raum, sowie gepflegte und geschützte Grünanlagen, die wieder der Erholung dienen.

Görlitz ist eine Perle und muss glänzen! Das bedeutet, dass es keinen Platz für Graffiti,  Vandalismusschäden und Hundekot geben darf. 

Um diese Ziele zu erreichen, heißt es eine Null-Toleranz-Strategie anzuwenden! Das Ordnungsamt, die Polizei und Sächsische Sicherheitswacht müssen enger verzahnt werden. Videotechnik kann dort zum Einsatz kommen, wo sie sinnvoll ist, darf aber nicht als Ersatz für Personal herhalten. Denn im Kampf gegen Drogen, Gewalt, Vandalismus und eine allgemeine Verwahrlosung im öffentlichen Raum helfen häufig nur die direkte Ansprache und Ahndung.

Als Reaktion auf die Grenzkriminalität möchte ich für kleine und mittlere Unternehmen überwachte Abstellgelände zur Verfügung stellen. Genutzt werden könnten diese z.B. von Handwerkern als sichere Lagerstätte.

Außerdem möchte ich Briefkastenhäuser, über die Betrug zu Lasten aller Steuerzahler stattfindet, durch enge Kooperation mit allen Behörden konsequent zurückdrängen.

Die Görlitzer Feuerwehren brauchen betriebsbereite Wachen! Damit ist nicht nur die Berufsfeuerwehr gemeint, sondern auch die Gebäude, der Ortwehren in Weinhübel und Klingewalde. Ehrenamtliche Arbeit der Kameraden ist keine Selbstverständlichkeit und hat zumindest menschenwürdige und sichere Rahmenbedingungen verdient. Gleiches gilt für die Helfer im Katastrophenschutz, deren Dienste wir zwar alle gern in Anspruch nehmen, aber deren Unterbringung ebenfalls unangemessen ist. Für diese Aufgaben braucht es der Solidarität des Landkreises und das Engagement des Freistaates, um schnelle Abhilfe zu schaffen.

Ich möchte unsere Stärken gebündelt vermarkten: Eine wunderschöne Stadt, die den Titel Weltkulturerbe allemal verdient hätte (!) und ein riesiger See, dessen Wellenrauschen mit der Ostsee mithalten kann. Um überregional Touristen aus Ost und West anzuziehen, wäre es daher von Vorteil, den Berzdorfer See in „Görlitzer Meer“ umzubenennen. Der Name darf jedoch nicht alles sein. Ich will groß denken, Chancen beherzt nutzen und Attraktionen schaffen, die sonst niemand hat, z.B. einen Bison-Park, Tauchparadies, … Auf jeden Fall müssen die Flächen um den See besser genutzt werden. Durch die Umbenennung würde sich für die Görlitzer nichts ändern. Wer den „Berzi“ ins Herz geschlossen hat, darf ihn natürlich gern weiter „Berzi“ nennen.

Mit der Umbenennung einhergehen müssen kreative Veranstaltungsformate. Beispielsweise könnte sich Görlitz um die Ausrichtung von Europa- und Weltmeisterschaften in Trendsportarten wie dem Frisbee-Werfen bemühen.  Denn: Görlitz kann Meer!

Technik, Naturwissenschaften gepaart mit kultureller und ökonomischer Kompetenz sind heute überall gefragt. Im nationalen und sächsischen Maßstab haftet unserer Hochschule dennoch das Image eines Mauerblümchens an. Davon möchte ich weg. Das ehrgeizige Ziel muss lauten: Lasst uns eine Technische Europa-Universität gründen! Nötig dafür ist es die Anzahl der Studenten von knapp über 3.000 auf mindestens 10.000 zu erhöhen. Diese und das dafür ebenso benötigte Lehrpersonal können wir mit den günstigen Mieten in unserer Region sowie der Möglichkeit der europäischen Vernetzung mit Tschechien und Polen gewinnen.

Neben der Schiene ist auch in das Straßennetz zu investieren. Dies betrifft besonders die Südwestumfahrung und die Erweiterung der B 115.  

Aus meiner Sicht ist eine Verdichtung des ÖPNV-Taktes in den Morgen- und Nachmittagsstunden wünschenswert. Würden die Überlandbusse in den städtischen Busverkehr eingebunden werden, wäre dies bereits eine spürbare Verbesserung. Die Einführung eines Spätbusses (Nachteule) würde zudem gewährleisten, dass die Bewohner aus dem Landkreis die Kulturangebote der Stadt besser nutzen können.

Für ältere Bürger stellen die alten Straßenbahnen ein Problem dar. Hier muss Barrierefreiheit das Ziel sein. Bis es soweit ist, müssen Busse das Bahnangebot ergänzen.

Unsere Bürger zahlen bereits genug Abgaben. Würde der Staat vernünftig mit diesen Geldern haushalten, wäre er auch in der Lage, die Infrastruktur in einem guten Zustand zu halten. Bei Straßen sind die Wertminderungen als Abschreibungen einzukalkulieren. Folglich muss von vornherein Geld zurückgelegt werden, um Ausbesserungen durchführen zu können. Es ist eine Unsitte, die Bürger für solche planbaren Ausgaben doppelt und dreifach zur Kasse zu bitten. Ich lehne dies entschieden ab und verspreche Ihnen, dass es mit mir keinen hinterlistigen Griff in Ihre Tasche gibt.

Wir müssen dazu die Verwaltung zügig digitalisieren. Das darf allerdings nicht heißen, einzig und allein Texte auf goerlitz.de einzustellen. Bürger und Unternehmen müssen sich über die Internetseite der Stadt direkt einbringen können und ihre Anliegen müssen schnell entschieden werden. Ein Beispiel: Unternehmen und Gründer müssen über ein einfaches Formular ihren Bedarf an Gewerbeflächen und Immobilien mitteilen können. In Echtzeit und automatisiert muss dann ein Abgleich mit den vorhandenen Gewerbeflächen und Immobilien der Stadt stattfinden.

Transparenz bedeutet auch, dass der Haushalt der Stadt öffentlich einsehbar ist. Andere Städte machen es vor. Transparenz schadet dem Stadtrat nur, wenn er etwas zu verbergen hat. Ich setze mich dafür ein, alle Stadtratsbeschlüsse möglichst mit einer kurzen Begründung einsehbar zu machen.

Was wir zudem brauchen, ist mehr Eigeninitiative und mehr Enthusiasmus der Bürgergesellschaft, die selber weiß, was für sie am besten ist. Ich bin überzeugter Föderalist. Wenn Geld von Görlitz nach Brüssel und wieder zurück nach Görlitz umverteilt wird, halte ich das für großen Unfug.

Unsere kulturellen Traditionen bedürfen der Pflege und des Schutzes. Ersichtlich wird dies etwa bei Denkmälern, die verfallen, wenn wir uns nicht darum kümmern. Schulpatenschaften für Denkmale lassen Geschichte lebendig werden.

Die Stadthalle Görlitz als prägender Jugendstilbau möchte ich wieder zu einem Mittelpunkt des kulturellen Lebens machen und kreative Veranstaltungsformate auf den Weg bringen. Zum Beispiel ließen sich zusammen mit polnischen Künstlern „Schlesische Musikfestspiele“ ausrichten. Damit sind sowohl Volkslieder, als auch z.B. Rockmusik aus Schlesien gemeint.

Als „Görliwood“ hat sich die Stadt einen Namen gemacht. Görlitz profitiert als Filmdrehstandort insgesamt – und das ist gut so! Trotzdem kann die Stadt nicht nur Filmkulisse sein und wesentlichen Aspekten des Denkmalschutzes Rechnung tragen, sondern muss modernes Leben und Wirtschaften ermöglichen.      

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